Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine steht eine der wenigen gültigen Vereinbarungen zwischen beiden Seiten vor dem endgültigen Scheitern. Das internationale Getreideabkommen, mit dem die Ukraine trotz der Kämpfe viele Millionen Tonnen Mais und Weizen übers Schwarze Meer ins Ausland verkaufen konnte, läuft an diesem Montag aus. Moskau zeigte bis in die letzten Stunden keinerlei Bereitschaft, es zu verlängern. Vor allem in Afrika gibt es große Sorgen, dass wichtige Nahrungsmittel dann noch knapper werden.
Übers Wochenende lieferten sich beide Kriegsparteien weiterhin bittere Kämpfe. Die ukrainische Gegenoffensive kommt auch nach Meinung westlicher Experten nur schwer voran. Kremlchef Wladimir Putin drohte nach Ankunft der ersten Lieferungen international geächteter Streumunition aus den USA in der Ukraine damit, ebenfalls solche Munition einzusetzen. Russland verfüge über „ausreichende Reserven“, sagte er laut dpa im Staatsfernsehen. Berichten zufolge hat Russland Streubomben längst schon im Einsatz.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte, Ziel sei die „komplette Befreiung“ seines Landes von russischer Besatzung. Das russische Verteidigungsministerium berichtete von mehreren ukrainischen Drohnenangriffen auf die seit 2014 von Russland besetzte Schwarzmeerhalbinsel Krim, die alle abgewehrt worden seien. In Sewastopol hat Russlands Schwarzmeerflotte ihren Hafen. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert schon fast 17 Monaten.
Angesichts solcher Töne beurteilt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Aussichten auf einen Frieden in der Ukraine sehr pessimistisch. Auf absehbare Zeit sehe sie keine Grundlage für Verhandlungen mit Putin, sagte die Grünen-Politikerin mehreren Medien des Springer-Konzerns. „Ich wünschte mir, dass wir verhandeln könnten. Aber derzeit geht es nicht (darum), was man sich wünscht. Sondern derzeit geht es darum, der Realität ins Auge zu blicken.“
Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, fordert daher: „Russland macht seine Drohung wahr und verlängert das Schwarzmeer-Getreideabkommen nicht. Putin nimmt die Ärmsten der Armen auf dieser Welt in Geiselhaft für seine grauenhafte Kriegstreiberei. Es muss ein Ende haben, dass Hunger als Waffe eingesetzt wird!" Russland müsse zurück an den Verhandlungstisch und das Abkommen uneingeschränkt fortsetzen. "Wir mussten damit rechnen, dass Putin das Abkommen aufkündigt. Deshalb sind die alternativen Exportrouten und ihr Ausbau jetzt umso wichtiger, um ukrainisches Getreide über Schienen und Straßen zu europäischen Seehäfen zu bringen, damit es dort ankommt, wo es so dringend gebraucht wird. Es zahlt sich aus, dass die EU schon frühzeitig aktiv geworden ist – die Anstrengungen sollten jetzt allerdings erhöht werden", fährt Özdemir fort.
Am Sonntag machte sich nun im Hafen Odessa möglicherweise eines der letzten Schiffe auf den Weg, der Frachter «TQ Samsun». Er ist nach UN-Angaben mit mehr als 15 000 Tonnen Raps beladen. Viele andere Regierungen und auch die Vereinten Nationen appellieren an Russland, das Abkommen nicht auslaufen zu lassen. Putin begründete die Ablehnung nach Angaben des Kremls in einem Telefonat mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa damit, dass Moskaus Forderungen nach einem Ende der Exportbeschränkungen für russische Lebensmittel und Dünger nicht erfüllt würden. Der Kreml will, dass der Westen dafür Sanktionen lockert, die wegen des Kriegs verhängt wurden. Dazu ist der Westen jedoch nicht bereit.
